Ortsgemeinde Hartenfels
 

Veröffentlichungen im VG-Blatt 2020

Ausgabe 52/2020


Liebe Hartenfelserinnen und Hartenfelser,

zum Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen eine friedliche, ruhige und besinnliche Zeit im Familien- und Freundeskreis.

Danken möchte ich allen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und im sozialen Bereich unserer Gemeinde engagieren und somit die Dorfgemeinschaft bereichern.

Das Jahr 2020 neigt sich langsam dem Ende zu. In diesem Jahr war vieles anders als wir es gewohnt sind. Fast alle Veranstaltungen im Jahr wie „Rock am Turm“, Kirmes, der St. Martinsumzug und die Seniorenfeier mussten abgesagt werden. Eigentlich alles was das Leben in unserem Dorf bereichert.

Niemand weiß, was die Zukunft bringen mag, aber wir sollten mit Zuversicht ins neue Jahr starten. Gemeinsam als Gesellschaft müssen wir versuchen das Virus in den Griff zu bekommen. Wir setzen die Hoffnung auf die Impfung gegen das Corona Virus, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr beginnen soll.

Allen Kranken in unserer Gemeinde wünsche ich gute Besserung und alles erdenklich Gute.

Ich wünsche allen Hartenfelserinnen und Hartenfelsern, auch im Namen der Beigeordneten und des Gemeinderats für das bald beginnende Jahr 2021 von Herzen alles Gute, Glück, Zufriedenheit und vor allem: Bleiben Sie gesund.



Andreas Strüder, Ortsbürgermeister



Ausgabe 51/2020


Sternsinger 2021



Auch wenn Corona dieses Jahr einiges verändert hat, manche Dinge ändern sich nicht! Die Sternsinger gehen auch 2021 am 9. Januar zu den Menschen und bringen Gottes Segen. Doch dafür brauchen wir dich! Leider gibt es dieses Jahr kein Vortreffen. Wenn du gerne bei den Sternsingern mitmachen möchtest, dann melde dich bei Kerstin Strüder 0170 2958051. Weitere Infos folgen...

Es wäre schön, wenn sich viele Kinder melden!




Ausgabe 50/2020


keine Veröffentlichung


Ausgabe 49/2020


Benutzungsordnung und Gebührenordnung für die Burghalle der Ortsgemeinde Hartenfels



§ 1 Zweckbestimmung

Die Burghalle dient dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Ortsgemeinde Hartenfels.

Außerdem kann das Dorfgemeinschaftshaus Feiern, Tagungen, Betriebsveranstaltungen, Ausstellungen und Veranstaltungen kultureller, sportlicher, kommunaler, politischer, gesellschaftlicher und familiärer Zwecken dienen.

§ 2 Benutzungsrecht

Die Burghalle steht gemäß § 14 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) allen Einwohnern der Ortsgemeinde Hartenfels zur Verfügung.

Darüber hinaus kann das Haus von auswärtigen Mietern genutzt werden.

Grundsätzlich entscheidet die zeitliche Reihenfolge der Anmeldung über die Nutzung der Räumlichkeiten. Besondere Einzelfälle entscheidet der Ortsbürgermeister/Hallenwart.

Wöchentliche Proben/Nutzungen durch die ortsansässigen Vereine müssen abgesprochen werden, sofern das Haus gegen Entgelt vermietet werden kann.

Wahrung von Anstand, guter Sitte und Ordnung ist Vorbedingung für die Benutzung.

§ 3 Beschränkung des Benutzungsrechtes

Die Benutzung des Hauses, die über die allg. Zweckbestimmung gem. §1 hinausgeht, ist bei der Ortsgemeinde zu beantragen.

Von dem Benutzungsrecht kann ausgeschlossen werden, wer

  1. mit der Zahlung der Gebühren länger als 3 Monate im Rückstand ist,
  2. vorsätzlich oder grob fahrlässig die Einrichtung beschädigt hat,
  3. durch die Nutzung entstandene Schäden vorsätzlich nicht gemeldet hat,
  4. gegen die Benutzungsordnung verstoßen hat.
  5. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besucher/innen der Veranstaltung. Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bedingungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggfls. unter Anwendung des Hausrechts.
  6. Die Ortsgemeinde kann aus wichtigem Grund (z.B. zur Abwehr drohender Schäden, oder drohender Gefahr durch bauliche Maßnahmen) die Gestattung zur Benutzung zurücknehmen oder einschränken, ohne dass daraus Entschädigungsansprüche abgeleitet werden können.

Über den Ausschluss entscheidet der Gemeinderat. Der Ortsbürgermeister kann einen vorläufigen Ausschluss aussprechen. Über den endgültigen Ausschluss entscheidet der Gemeinderat in der nächsten Sitzung.

§ 4 Hausrecht

Das Hausrecht übt der Ortsbürgermeister der Gemeinde Hartenfels und die von der Ortsgemeinde Beauftragten aus. (Dieses Recht wird auch dem Hallenwart übertragen.) Das Hausrecht des Veranstalters gegenüber seinen Gästen nach dem Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

Dem Ortsbürgermeister, seinen Vertretern im Amt und dem Hallenwart ist der Zutritt, zu Prüfungszwecken, zur Burghalle während einer Veranstaltung jederzeit ohne Entrichtung eines Eintrittsgeldes zu gestatten.

§ 5 Benutzungsvertrag, Benutzungsentgelt

Über alle Veranstaltungen wird mit den Veranstaltern ein Vertrag nach bürgerlichem Recht abgeschlossen. Das für die Nutzung der Burghalle zu zahlende Entgelt setzt sich aus einem festen Mietbetrag sowie der Erstattung der angefallenen Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, Abwasser, Heizöl, Reinigungskosten, Reinigung der Zapfanlage) zusammen. Die Bewirtschaftungskosten werden nach Bedarf angepasst.

§ 6 Benutzungsbedingungen

1)

Die Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. (Siehe auch Haftung)

2)

Tische und Stühle des Innenbereiches der Burghalle dürfen NICHT im Außenbereich benutzt werden. Für durch Zuwiderhandlung entstandene Schäden übernimmt der Mieter die gesamten Kosten.

3)

Die Benutzung von Hallen fremdem Mobiliar ist grundsätzlich nicht gestattet.

4)

Bei der Verwendung von Stehtischen und sonstiger Bestuhlung in der Halle ist besonders darauf zu achten, dass der Hallenboden nicht verkratzt wird.

5)

Dekorationen, Reklame und sonstige Auf- und Einbauten müssen den Feuersicherheitsbestimmungen und - soweit erforderlich - den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Zur Aufhängung dürfen NUR die dafür vorgesehenen Schienen benutzt werden. Das Einbringen von Schrauben, Nägeln, bzw. Klebematerial in Wänden, Türen, Theke oder sonstigen Flächen ist untersagt. Sollte darüber hinaus Deko angebracht werden, ist dies mit dem Hallenwart im Vorfeld abzusprechen.

6)

Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Fluchtwege während der gesamten Veranstaltung frei bleiben.

7)

Der Veranstalter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. (Feuerschutz und Unfallschutz)

8)

Offenes Licht und Feuer ist in der Halle grundsätzlich verboten

9)

Lärm durch laute Unterhaltung oder Musik ist im Außenbereich nicht erlaubt. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass kein ruhestörender Lärm die Anwohner belästigt.


Beschallungsanlagen sind für die Anwohner belästigungsfrei zu betreiben. Ab 22.00 Uhr dürfen außerhalb der Burghalle keine Beschallungsanlagen betrieben und kein ruhestörender Lärm verursacht werden.

10)

Dem Veranstalter obliegen auf eigene Kosten folgende Verpflichtungen:


a) Einholung behördlicher Genehmigungen aller Art,


b) Erwerb der Aufführungsrechte bei der GEMA,


c) Beachtung des Gesetzes zum Schutze der Jugend und Einhaltung der Sperrstunde,


d) ordnungsgemäße Entsorgung des anfallenden Mülls.


e) Überwachung und Einhaltung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden gemäß § 2 Abs. 1 NiRSG

11)

Nach jeglicher Benutzung sind sämtliche Einrichtungsgegenstände sauber und pfleglich an ihren Ursprungsort zu verbringen. Die Kücheneinrichtung ist sauber und vollzählig am vorgesehenen Platz abzustellen. Kühlzelle, Kühlschrank, Spülmaschine, Spüle und Thekenanlage sind gereinigt zu übergeben. Die Toiletten sind von offensichtlicher Verschmutzung zu reinigen. Die Burghalle ist dem Hallenwart besenrein zu übergeben.

12)

Die hygienische Endreinigung erfolgt durch die/den Beauftragte/n der Ortsgemeinde.

13)

Der Bestand des Inventars wird nach der Veranstaltung vom Vermieter überprüft (Stücklisten werden abgeglichen). Dem Mieter bleibt anheimgestellt, an der Überprüfung des Inventars teilzunehmen oder die Überprüfung dessen in Gegenwart des Vermieters selbst vorzunehmen.

Jedes fehlende Inventarteil wird dem Mieter zum Selbstkostenpreis berechnet.

14)

Es wird eine Kaution in Höhe von 300 € in bar bei der Unterzeichnung des Mietvertrages beim Ortsbürgermeister oder seinem Beauftragten hinterlegt. Wird die Anmietung des DGH innerhalb 6 Wochen vor dem Vermietungstermin storniert, so fallen Stornokosten in Höhe der Hälfte des Mietpreises an.

15)

Bei Benutzung zu sportlichen Tätigkeiten, ist darauf zu achten, nicht färbende Hallenschuhe zu verwenden. Ballsportarten sind grundsätzlich untersagt.

16)

Die höchstzulässige Personenzahl von 357 darf nicht überschritten werden.

§ 7 Haftung

  1. Die Ortsgemeinde Hartenfels überlässt die Einrichtung dem Veranstalter in dem Zustand, in dem sie sich befindet. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Räume und Einrichtung vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Einrichtungsgegenstände oder Anlagen nicht benutzt werden. Diese sind dem Ortsbürgermeister oder dem Hallenwart unverzüglich anzuzeigen.
  2. Die Ortsgemeinde haftet als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB.
  3. Der Benutzer haftet für alle Schäden an Einrichtungsgegenständen einschließlich dem vorhandenen Inventar, am Gebäude und an den Außenanlagen, soweit ein Schaden von ihm verursacht wurde.
  4. Schlüssel werden nur an den verantwortlichen Mieter ausgegeben. Bei Verlust der Schlüssel muss die gesamte Schließanlage auf Kosten des Mieters erneuert werden.
  5. Der Veranstalter ist für die Garderobe verantwortlich. Die Ortsgemeinde übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 8 Gebühren

Für die Benutzung der Burghalle werden nach Maßgabe einer besonderen Gebührenordnung auf privatrechtlicher Basis Gebühren erhoben. Die Ortsgemeinde Hartenfels behält sich vor, zusätzlich zu den von ihr festgelegten Benutzungsgebühren für die Burghalle Umsatzsteuer auf die Benutzungsgebühren zu erheben, soweit und sobald diese anfallen sollte und an die Finanzverwaltung abzuführen ist. Ab diesem Zeitpunkt hat der Nutzer der Burghalle die Umsatzsteuer auf die Benutzungsgebühren zusätzlich an die Ortsgemeinde zu entrichten.

Maßgebend ist der Steuersatz zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung.

§ 9 Regelung zum Nichtraucherschutzgesetz (NiRSG)

Die Vorgaben des § 2 Abs. 1 NIRSG gelten für öffentliche Gebäude und damit unter anderem auch für Gemeinschaftshäuser in kommunaler Trägerschaft. Für diesen Bereich sind nach dem Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen. Somit ist das Rauchen im gesamten Gebäude verboten.

Auch für Veranstaltungen oder Familienfeiern ist die Einrichtung von Raucherbereichen nicht zugelassen.

Für die Einhaltung und Überwachung des Rauchverbotes geht die Verantwortung auf den Mieter über.

Da sich die Vorgaben zur Rauchfreiheit nur auf Gebäude und Gebäudeteile beziehen, ist das Rauchen auf dem Gelände des DGH grundsätzlich möglich.

Der Verstoß gegen das Rauchverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von bis zu 500,00 Euro geahndet werden kann. Den Verantwortlichen, (Mieter, Veranstalter) die die Regelungen zum Rauchverbot nicht beachten, droht ein Bußgeld von bis zu 1000,00 Euro.

§ 10 Verwaltung und Aufsicht

Der Hallenwart weist den Mieter/Veranstalter in die Bedienung aller sicherheitsrelevanten Anlageteile und in die elektrisch zu bedienende Halleneinrichtung ein.

Soweit erforderlich sind die Zuwegungen für Arzt, Sanitätspersonal, Polizei, oder Feuerwehr kostenlos freizuhalten.

§11 Verkehrssicherung

Während der Nutzung kann es durch Witterungseinflüsse (z.B. überfrierender Nässe oder Schneefall) zu Beeinträchtigungen kommen. Der Mieter hat während der Nutzung angemessene Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu treffen.

§ 12 Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 13 Gebührenordnung


Miete

Auswärtige

Halle komplett

200,00 €

Vereine:

150,00€

Kommerzielle Veranstaltungen:

400,00 €

Auswärtige Vereine: 300,00 €

Großer Saal

und Theke

150,00 €

300,00 €

Kleiner Saal

und Theke

100,00 €

200,00€

Thekenraum

50,00 €

100,00€

Beerdigungskaffee

80,00 €


Nur Kühlraum

10,00 €


Die Nutzung der Küche und des Kühlraums sind immer inbegriffen.

56244 Hartenfels, 10.11.2020  (DS) Andreas Strüder

Abstellen des Wassers am Friedhof



Seit dem letzten Wochenende ist das Wasser am Friedhof für die Wintermonate abgestellt.


Verunreinigungen durch Hundekot



Aus gegebenem Anlass möchte ich die Hundebesitzer darauf aufmerksam machen, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entfernen. Hier möchte ich hervorheben: den Burgberg. Es ist den Freiwilligen nicht zuzumuten, dass ihnen beim Mähen der Hundekot buchstäblich um die Ohren fliegt. Das Gleiche gilt aber auch für alle anderen öffentlichen Plätze und die Ränder von Feldwegen. Ich bitte um Beachtung.

Seniorenfeier 2020



Liebe Hartenfelserinnen und Hartenfelser,

leider muss die traditionelle Adventfeier, die normalerweise am 2. Advent stattgefunden hätte, in diesem Jahr ausfallen. Die Corona Pandemie lässt es nicht zu.

Wie auch der Ausfall von Rock am Turm, der Kirmes, des St. Martinumzugs dient die Absage zum Schutz unserer aller Gesundheit. Wenn es im Frühling oder Sommer im nächsten Jahr wieder möglich sein sollte, werden wir die Seniorenfeier in einem anderen Rahmen nachholen. Wir sind dabei, Ideen zu sammeln.

Ich hoffe auf euer Verständnis für die Absage und wünsche, dass wir alle gesund bleiben.



Ausgabe 48/2020

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Hartenfels am 10.11.2020

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 12 bis 13) wurde über eine Auftragsvergabe informiert sowie Vertragsangelegenheiten behandelt.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021

Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan zu.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzbestellungen 2021

Der Gemeinderat beschließt Brennholz zu folgenden Konditionen anzubieten:

- Nadelholz: 20,00 EUR in langer Form, als Schichtholz: ca. 45,00 EUR

- Laubholz: 33,00 EUR in langer Form, als Schichtholz: ca. 58,00 EUR

Laubholz kann nur bereitgestellt werden, sofern es durch Zwangsanfall lieferbar ist.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Burghalle

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung in der vorgelegten Form.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe zum Neubau der Wirtschaftswegebrücke Richtung Schindler nach erfolgter Submission

Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach erfolgter Submission den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Außenanlage Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Eberz GmbH &Co. KG aus Hartenfels zu vergeben

7. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Lieferung und Montage von verzinkten Gitterrosten zur Abdeckung der Lichtschächte an der Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Lieferung und Montage von verzinkten Gitterrosten zur Abdeckung der Lichtschächte an der Burghalle an den günstigsten Bieter zu erteilen.

8. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Lieferung und Montage eines Edelstahl-Geländers im Bereich der Rampenflächen an den Ausgangstüren der Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Edelstahl-Geländers im Bereich der Rampenflächen an den Ausgangstüren der Burghalle an den günstigsten Bieter zu erteilen.

9. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Sanierung des Bades der Wohnung im Gemeindehaus

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Sanierung des Bades der Wohnung im Gemeindehaus an den günstigsten Bieter zu erteilen.

10. Einwohnerfragestunde

Es wurden Fragen zum Baugebiet, Sanierung der Burghalle und zur Brennholzbestellung gestellt.

11. Verschiedenes / Mitteilungen

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Strüder informierte über folgende Themen:

  • Sportplatz
  • Neuer Zählerschacht Wasser am Friedhof
  • Gewitterschaden Elektrik am Burgberg wurde behoben
  • Sammlung Kriegsgräberfürsorge fällt Corona bedingt aus
  • Grafitti am Gemeindehaus wurde entfernt
  • Sachstand Sanierung Burghalle



Ausgabe 47/2020

Brennholzbestellung 2021



Aufgrund der derzeitigen Situation in unserer Forstwirtschaft, bietet die Ortsgemeinde in diesem Jahr Fichtenbrennholz in folgenden Varianten an:

- Brennholz lang (an PKW tauglichem Weg )

- Schichtholz 1m grob gespalten (an PKW tauglichem Weg)

Die Bestellung ist online vom 01.11. bis 30.11 über die Homepage der Verbandsgemeinde (www.selters-ww.de) und per Post möglich. Ebenso beim Ortsbürgermeister während der Sprechstunde (Montags 18.00 Uhr - 20.00 Uhr).

Eine verbindliche Bestellung ist bis zum 30.11.2020 erforderlich.

Fichtenbrennholz ist zur thermischen Nutzung gut geeignet und vollkommen unbedenklich. Speziell in Bayern und Österreich wird seit Jahrzehnten ausschließlich die heimische Fichte als Brennholz genutzt. Das angebotene Fichten-Schadholz kann unbedenklich verwertet werden. Ein Schädlingsbefall des im Haus verbauten Holzes durch Borkenkäfer ist ausgeschlossen.

Das Fichtenbrennholz hat zudem eine schnellere und höhere Brenntemperatur als Laubholz. Eine Verwendung ist nur in geschlossenen Feuerstellen empfehlenswert. Außerdem ist es für den Endverbraucher preiswerter als die gängigen Holzarten.



Ausgabe 46/2020


keine Veröffentlichung



Ausgabe 45/2020

St. Martin 2020



Liebe Kinder, liebe Eltern,

wie ja schon bekannt gemacht wurde, finden in diesem Jahr in der gesamten VG Selters keine St.-Martins-Umzüge statt, was alle Ortsbürgermeister sehr bedauern. Durch die seit 2. November geltende Coronaverordnung des Landes ist leider auch nicht möglich Aktionen zu St. Martin in kleinerem Rahmen durchzuführen.

Es gibt eine schöne Aktion die sich „Laternen Fenster“ nennt. Hierbei hängt man eine oder mehrere Laternen in ein Fenster und bringt diese mit Lichterketten oder Teelichtern zum Leuchten. So können kleine und große abendliche Spaziergänger die Laternen bestaunen. Dies ist vor allem für die Kinder eine schöne Alternative mit ihren gebastelten Laternen spazieren zu gehen und die leuchtenden Laternen in den Fenstern zu bewundern.

Die Aktion läuft vom 01.11 bis zum 11.11. Jeder der Lust hat kann gerne mitmachen.

Ich hoffe, dass der St. Martinsumzug im nächsten Jahr wieder wie gewohnt stattfinden kann. Bleibt alle gesund.

Eindringling will Tabernakel aufbrechen



Mindestens ein Unbekannter hat versucht, in der katholischen Kirche St. Antonius in Hartenfels den Tabernakel aufzubrechen. Wie die Polizei berichtet, ereignete sich die Tat am Sonntag, 25.10.2020, zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Der Täter scheiterte, gestohlen wurde nichts. Die Polizei Montabaur ermittelt und bittet Zeugen sich zu sich zu melden. Polizei Montabaur: 02602 92260.



Sitzung des Gemeinderates



Am Dienstag, 10.11.2020, findet um 19:00 Uhr, im Vereinshaus, Dammweg, 56244 Hartenfels, eine Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

- nichtöffentlich -

  1. Information des Vorsitzenden zu Auftragsvergaben

- öffentlich -

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzbestellungen 2021
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Burghalle
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe zum Neubau der Wirtschaftswegebrücke Richtung Schindler nach erfolgter Submission
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Außenanlage Burghalle
  6. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Lieferung und Montage von verzinkten Gitterrosten zur Abdeckung der Lichtschächte an der Burghalle
  7. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Lieferung und Montage eines Edelstahl-Geländers im Bereich der Rampenflächen an den Ausgangstüren der Burghalle
  8. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Sanierung des Bades der Wohnung im Gemeindehaus
  9. Einwohnerfragestunde
  10. Verschiedenes / Mitteilungen

- nichtöffentlich -

  1. Vertragsangelegenheiten
  2. Verschiedenes / Mitteilungen

Für die Damen und Herren Ratsmitglieder und selbstverständlich auch die Zuhörerinnen und Zuhörer gelten die Hygiene- und Schutzvorkehrungen der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich.


Ausgabe 44/2020 - 29.10.2020


Brennholzbestellung 2021



Aufgrund der derzeitigen Situation in unserer Forstwirtschaft, bietet die Ortsgemeinde in diesem Jahr Fichtenbrennholz in folgenden Varianten an:

  • Brennholz lang (an PKW tauglichem Weg )
  • chichtholz 1m grob gespalten (an PKW tauglichem Weg )

Die Bestellung ist online vom 01.11. bis 30.11 über die Homepage der Verbandsgemeinde (www.selters-ww.de) und per Post möglich. Ebenso beim Ortsbürgermeister während der Sprechstunde (Montags 18.00 Uhr - 20.00 Uhr).

Eine verbindliche Bestellung ist bis zum 30.11.2020 erforderlich.

Fichtenbrennholz ist zur thermischen Nutzung gut geeignet und vollkommen unbedenklich. Speziell in Bayern und Österreich wird seit Jahrzehnten ausschließlich die heimische Fichte als Brennholz genutzt. Das angebotene Fichten-Schadholz kann unbedenklich verwertet werden. Ein Schädlingsbefall des im Haus verbauten Holzes durch Borkenkäfer ist ausgeschlossen.

Das Fichtenbrennholz hat zudem eine schnellere und höhere Brenntemperatur als Laubholz. Eine Verwendung ist nur in geschlossenen Feuerstellen empfehlenswert. Außerdem ist es für den Endverbraucher preiswerter als die gängigen Holzarten.


Ausgabe 43/2020 - 22.10.2020

Brennholzbestellung 2021



Aufgrund der derzeitigen Situation in unserer Forstwirtschaft, bietet die Ortsgemeinde in diesem Jahr Fichtenbrennholz in folgenden Varianten an:

  • Brennholz lang (an PKW tauglichem Weg )
  • chichtholz 1m grob gespalten (an PKW tauglichem Weg )

Die Bestellung ist online vom 01.11. bis 30.11 über die Homepage der Verbandsgemeinde (www.selters-ww.de) und per Post möglich. Ebenso beim Ortsbürgermeister während der Sprechstunde (Montags 18.00 Uhr - 20.00 Uhr).

Eine verbindliche Bestellung ist bis zum 30.11.2020 erforderlich.

Fichtenbrennholz ist zur thermischen Nutzung gut geeignet und vollkommen unbedenklich. Speziell in Bayern und Österreich wird seit Jahrzehnten ausschließlich die heimische Fichte als Brennholz genutzt. Das angebotene Fichten-Schadholz kann unbedenklich verwertet werden. Ein Schädlingsbefall des im Haus verbauten Holzes durch Borkenkäfer ist ausgeschlossen.

Das Fichtenbrennholz hat zudem eine schnellere und höhere Brenntemperatur als Laubholz. Eine Verwendung ist nur in geschlossenen Feuerstellen empfehlenswert. Außerdem ist es für den Endverbraucher preiswerter als die gängigen Holzarten.


Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Hartenfels am 30.09.2020



Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 3 und 12 bis 16) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Rechts-, Vertrags- und Jagdpachtangelegenheiten behandelt.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

  1. Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);

  2. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

5. Mitteilung über Auftragsvergaben aufgrund erteilter Ermächtigungsbeschlüsse

Zu den in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020 gefassten Ermächtigungsbeschlüssen wurden folgende Aufträge (die Burghalle betreffend) vergeben:

a.

Anschaffung einer Sicherheitsbeleuchtung


Der Auftrag wurde an die Fa. Elektro-Böhm aus Großmaischeid, vergeben.

b.

Anschaffung einer Theke für die Burghalle


Der Auftrag wurde an die Firma Rick und Jülich aus Köln vergeben.

c.

Anschaffung einer Kühlzelle


Der Auftrag wurde an die Fa. Jächel Kälte-Klima GmbH aus Ruppach-Goldhausen, vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Beschallung und Bühnenbeleuchtung für die Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma HEBA Sound aus Maxsain zu vergeben.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Endreinigung für die Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma XL- Clean aus Leuterod zu vergeben.

8. Beratung und Beschlussfassung über Ermächtigungsbeschlüsse der Burghalle

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge für

  1. Außenanlage

  2. Verkleidung Theke und Schrank im Thekenraum

  3. Beschriftung „Burghalle“ und Wappen im Eingangsbereich

  4. Handlauf Kellertreppe und Rampen außen

an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung in der vorliegenden Form.

10. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

11. Verschiedenes / Mitteilungen

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Strüder, informierte über allgemeine örtliche Angelegenheiten.



Verbandsgemeindeverwaltung Selters — 


Ausgabe 42/2020 - 14.10.2020


Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Hartenfels vom 30.09.2020



Der Ortsgemeinderat Hartenfels hat in seiner Sitzung vom 30.09.2020 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Hartenfels gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

  1. bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde mit Haupt- oder Zweitwohnsitz waren,
  2. ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben,
  3. ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urneneinzelgrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urneneinzelgrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgemacht.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gelten § 15, § 15 a und § 15 b.

(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Doppelgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnengrabstätte beigesetzt.

(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über zwei Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu zwei Jahren in einem Sarg bestattet werden.

§ 8 Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9 Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem beauftragten Bestattungsunternehmer bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,60 m starke Erdwände getrennt sein.

§ 10 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

(2) Die Bestattungen von Aschen in belegte Erdgrabstätten sind zulässig (Gemischte Grabstätten), wenn

  1. für die Asche mindestens eine Ruhezeit von 15 Jahren in diesem Grab vor Ablauf der Nutzungszeit gewährleistet ist (§ 13, Abs. 5 + 6 und § 14, Abs. 5 + 6) und
  2. der Bestattungspflichtige für diese Asche insoweit auf eine Verlängerung der Nutzungszeit verzichtet.

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Einzelgrabstätte/Urnengrabstätte in eine andere Einzelgrabstätte/Urnengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Einzelgrabstätten/Urnengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Doppelgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. Einzelgrabstätten/Gemischte Einzelgrabstätten,
  2. Doppelgrabstätten/Gemischte Doppelgrabstätten,
  3. Urnengrabstätten,
  4. Grabkammern als Wahlgrabstätten,
  5. Rasenreihengrabstätten, Rasenreihendoppelgrabstätten und Urnenrasengrabstätten.

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 Einzelgrabstätten / Gemischte Einzelgrabstätten

(1) Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Einzelgrabstätte ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

  1. Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem sechsten Lebensjahr.

(3) In jeder Einzelgrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden.

(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.

(5) Gemischte Einzelgrabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beilegung einer Asche gestattet werden kann.

(6) Die Dauer des Nutzungsrechts an der Gemischten Einzelgrabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beilegung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 14 Doppelgrabstätten / Gemischte Doppelgrabstätten

(1) Doppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und /oder Urnenbeisetzungen von zwei Verstorbenen, die der Reihe nach belegt werden, und an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 60 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) In jeder Doppelgrabstätte dürfen nur zwei Leichen, oder eine Leiche und eine Urne, oder zwei Urnen beigesetzt werden.

(3) Es wird eine Rechnung über das Nutzungsrecht ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

(4) Während der Nutzungszeit darf die zweite Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(5) Gemischte Doppelgrabstätten sind bereits durch Erd- oder Urnenbestattungen belegte Doppelgrabstätten (Abs. 1-4), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beilegung von bis zu 2 Urnen gestattet werden kann.

(6) Die zusätzliche Beilegung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Nutzungszeit nach der letzten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

  1. auf den überlebenden Ehegatten,
  2. auf die Kinder,
  3. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
  4. auf die Eltern,
  5. auf die Geschwister,
  6. auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 5 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Doppelgrabstätte bestattet zu werden.

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

  1. in Urnengrabstätten,
  2. in Urnenrasengrabstätten / anonymen Urnenrasengrabstätten,
  3. in Einzelgrabstätten,
  4. in Doppelgrabstätten
  5. in Rasenreihengrabstätten.

(2) Urnengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.

(3) Bei der Beilegung einer Urne in eine vorhandene Einzelgrabstätte richtet sich die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte nach der ersten Bestattung, bei der Beilegung in eine vorhandene Doppelgrabstätte nach der Ruhezeit der letzten Bestattung. Die zusätzliche Beilegung einer Urne kann im Einzelfall nur erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit noch mindestens 15 Jahre beträgt (§ 13, Abs. 5 + 6 und § 14, Abs. 5 + 6)

(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 15a Rasenreihengräber für Erd- und Urnenbestattungen

(1) Rasenreihengräber sind Grabstätten, die in einem im Belegungsplan besonders ausgewiesenen Grabfeld dargestellt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Bestattung abgegeben werden. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden. Die Umwandlung einer Rasenreihengrabstätte in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen. In einer Urnenrasenreihengrabstätte darf nur eine Asche bestattet werden.

(2) Auf den Rasenreihengrabstätten können bodenbündige Grabtafeln in einer Größe von max. h 40 x b 40 cm eingelassen werden. Die bodenbündig eingelassenen Grabtafeln müssen aus Naturstein sein und eine Stärke von mindestens 5 cm haben. Die Beschriftung ist in die Grabplatte zu integrieren; aufgesetzte Buchstaben sind nicht zulässig.

Bei anonymer Bestattung entfällt die Grabtafel.

(3) Grabschmuck ist nicht zulässig.

(4) Vom 30.10. eines jeden Jahres bis zum 10.04. des Folgejahres darf ein Grablicht aufgestellt werden, das auf der Grabplatte abzustellen ist.

(5) Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Rasenreihengrabstätten.

§ 16 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

5. Allgemeine Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Die Gräber haben folgende Maße:

  1. Einzelgräber für Kinder, Länge = 1,20 m Breite = 0,60 m, Abstand zwischen den Gräbern = 0,60 m.
  2. Einzelgräber, Länge = 2.20 m, Breite = 0.90 m (bei Grabeinfassungen gemessen an der Außenkante), Abstand zwischen den Gräbern = 0,60 m - 0,80m an den Seiten, 2,00 m zwischen den Reihen.
  3. Doppelgräber je GrabsteIle: Länge = 2,20 m Breite = 2,00 m, Abstand zwischen den Gräbern = min. 0,60 m - max. 0,80 m an den Seiten, 2,00 m zwischen den Reihen.
  4. Urnengräber: Länge = 1,00 m Breite = 0,60 m, Abstand zwischen den Gräbern = 0,60 m an den Seiten und 0,90 m zwischen den Reihen.
  5. Wiesengräber: Grabplatte 0,40 m x 0,40 m, Abstand zwischen den Grabplatten = 0,50 m und 1,00 m zwischen den Reihen.

(5) Die Tiefe der Gräber beträgt von Erdoberkante bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Die zwischen den Gräbern für Erdbeisetzungen zu belassende Erdschicht muss mindestens 0,50 m betragen.

(6) Es wird der Reihe nach beigesetzt.

(7) Das Ausmauern von Gräbern ist untersagt.

6. Grabmale

§ 18 Gestaltung der Grabmale

(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

(2) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 17 für vertretbar hält.

§ 19 Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.

(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.

(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 20 Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit

(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 21 Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte gestellt hat; bei Doppelgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 23 Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Einzel- und Urnengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Doppelgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. Die Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Einzel- und Urnengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Doppelgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Einzel- und Urnengrabstätten müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Bestattung, Doppelgrabstätten innerhalb von zwölf Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet sein.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 25 Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

(3) Grabstätten, für die keine verantwortlichen Unterhaltungspflichtigen mehr zu ermitteln sind, können eingeebnet werden, wenn sie dauerhaft (länger als sechs Monate) verwahrlost sind und die Friedhofsordnung dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

8. Friedhofshalle

§ 26 Benutzen der Friedhofshalle / Leichenraum

(1) Der Leichenraum dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.

(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge, der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussvorschriften

§ 27 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
  2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
  3. gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 1 verstößt,
  4. eine Dienstleistungserbringung auf dem Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken ausübt (§ 6 Abs. 1),
  5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
  6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18 Abs. 2 und 3),
  7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Anzeige errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1 und 3),
  8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 22 Abs. 1),
  9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 23 und 24),
  10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 23 Abs. 6),
  11. Grabstätten nicht oder entgegen § 23 bepflanzt,
  12. Grabstätten vernachlässigt (§ 24),
  13. die Friedhofshalle entgegen § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 30 Gebühren

(1) Für die Benutzung des von der Gemeinde Ellenhausen verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

(2) Falls und soweit nach der Optionsverlängerung gemäß § 27 Abs. 22 UStG die Gebühren aus dem Friedhofs- und Bestattungswesen der Umsatzsteuer unterliegen sollten, behält sich die Ortsgemeinde Hartenfels vor, die Umsatzsteuer auf die Gebühren zu erheben. Die Gebühren sind in diesem Falle der Nettobetrag.

(3) Die Gebühren werden bei Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung fällig.

(4) Die Gebühren sind nach Aufforderung an die Verbandsgemeindekasse zu zahlen.

§ 31

Von den Vorschriften dieser Satzung - mit Ausnahme der Bestimmungen des Gebührentarifes - kann nur die Gemeindeverwaltung im Einzelfall, soweit es mit Zweck und Ordnung des Friedhofs vereinbar ist, Ausnahmen zulassen.

§ 32 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 25.02.2003 und ihre Änderungen außer Kraft.56244 Hartenfels, 30.09.2020  — Andreas Strüder Ortsgemeinde Hartenfels — Ortsbürgermeister

Die vorstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994, (GVBl. S. 153), öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Geeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


1.

Gebühren für Grabstellen


1.1 Reihengrabstätten

für Kinder bis 6 Jahre   60,00 €


1.2 Reihengrabstätten

für Personen über 6 Jahre   150,00 €


1.3 Doppelgrabstätten   300,00 €


1.4 Urnengrabstätten   100,00 €


1.5 Urnenbeisetzung in vorhandenes Grab   75,00 €


1.6 Rasenreihengrabstätten   500,00 €


1.7 Rasenreihendoppelgrabstätten   1.000,00 €


1.8 Rasenreihenurnengrabstätten   250,00 €


1.9 für Grabkammern im Grabkammersystem


Erwerb der unbefristeten Nutzung

je Doppeltiefgrabkammer   1.500,00 €

3.

Gebühr für die Benutzung der Friedhofshalle   100,00 €


Inkl. Reinigung und Kühlung

4.

Gebühren für die Anfertigung von Grabstätten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.


a)

Zur Errichtung von Grabmalen sind folgende Werkstoffe zulässig:


1. Naturstein,


2. Kunststein,


3. Holz,


4. Metalle.

b)

Grabeinfassungen müssen in Natur- oder Kunststein hergerichtet werden und sind in ihrer Höhe dem natürlichen Gelände und der nachbarlichen Grabeinfassung anzupassen.

c)

Die Höhe der Grabmäler darf 1,20 m, bei Kindergräbern nicht höher als 0,80 m, bei Urnengräbern 0,80 m, von der Oberkante der Grabeinfassung aus gemessen, nicht überschreiten.


Ausnahmen sind nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig.


Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabmal usw. nicht der Regelung entspricht, die die Gemeinde über Werkstoffe, Art und Größe der Grabmäler usw. getroffen hat.


Die Genehmigung ist vor Beginn der Arbeiten nachzusuchen. Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmäler usw. können auf Kosten des Verpflichteten von der Gemeinde entfernt werden.


a)

die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,

b)

Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c)

an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d)

Druckschriften zu verteilen,

e)

den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f)

Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

g)

Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

h)

zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

i)

Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,


- ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder


- die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.


Ausgabe 39/2020


Jagdgenossenschaft Hartenfels



Die Niederschrift der Jagdgenossenschaft Hartenfels, vom 07.09.2020, liegt gemäß § 5 der Satzung vom 25.09.2020 bis 02.10.2020 in der Verbandsgemeinde Selters zu jedermanns Einsicht, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Tobias Quirmbach (Tel.: 02626/764-50), offen aus.

Eine weitere Ausfertigung liegt beim Jagdvorsteher, nach vorheriger Terminabsprache, zur Einsichtnahme bereit.

Hartenfels, den 24.09.2020 — Andreas Strüder Jagdvorsteher

Grünabfallplatz



Der Grünabfallplatz der Ortsgemeinde hat wieder geöffnet. Anlieferungen sind für alle Hartenfelser kostenfrei. Der Platz ist geöffnet an den fünf folgenden Samstagen: 26.09., 10.10., 17.10., 24.10. und 31.10. jeweils von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Nicht angeliefert werden können Rasenschnitt und Wurzeln. Thuja-Schnitt und Thuja-Äste müssen getrennt gebracht werden, da Thuja-Schnitt nicht gehäckselt werden kann und nur sehr langsam verrottet.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Abholung von Grünabfällen durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Westerwaldkreises hinweisen, die zweimal im Jahr stattfindet. Die nächste Abholung in Hartenfels ist am 13.11. Um die Kosten für den Grünabfallplatz möglichst gering zu halten sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, und unser Platz nur als zusätzliche Möglichkeit gesehen werden.



Andreas Strüder, Ortsbürgermeister


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Ausgabe 36/2020

Straßenreinigung



Ich möchte darauf hinweisen, dass Grundstückseigentümer verpflichtet sind Gehweg und Rinnen zu reinigen. Hier ist insbesondere auf Bewuchs in den Rinnen zu achten.

Außerdem sind Sträucher, Hecken, Büsche und sonstiger Bewuchs so kurz zu halten, dass sie nicht auf den Gehweg bzw. die Straße wachsen. Dies stellt eine besondere Gefährdung für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer dar.

Mir ist bewusst, dass es sich hier nur um einzelne Grundstücke handelt und der Großteil der Eigentümer seiner Verpflichtung nachkommt. Die betroffenen Grundstückseigentümer bitte ich um Beachtung.



Andreas Strüder, Ortsbürgermeister


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